SPD-Kandidaten in der Altstadt


SPD - Kandidaten und Altstädter Vereine

SPD-Stadträte und – Kandidaten besuchen die Altstadt

 

Im Rahmen ihres Wahlkampf-Programms besuchten die Stadträte und Kandidaten der SPD die Vereine in der Altstadt.

Zunächst lud die TGA, Abt. Fußball auf den Sportplatz in der Altstadt ( ESV-Platz) ein. Vorstand Jürgen Sigrist und Abteilungsleiter Fußball Tobias Seeger zeigten die Sorgen und Nöte der Fußballer auf. Bei 8 Jugendmannstaften mit ca. 150 Jugendspieler und 2 aktiven Mannschaften mit ca. 30 Spielern wurde schnell klar, wie beengt die Situation auf diesen beiden Plätzen ( Hauptspielfeld und Bolzplatz ) sind. Zu diesem Spielbetrieb gesellen sich auch noch die AH-Fußballer des ESV so dass die Plätze die komplette Woche über belegt sind, was sich auch an dem desolaten Zustand des Hauptfeldes zeigt. Auch die Infrastruktur um die Plätze herum sind desolat. Die Zuschauer erreichen und stehen während eines Spiel bei schlechtem Wetter diesen Platz nur in Matsch und Dreck. Totale Missstände herrschen beim Unterbringen der Utensilien und der oft bemängelten Schiedsrichter-Kabine. Des Weiteren stehen allen Mannschaften nur 2 Umkleidekabinen zur Verfügung die bei weitem nicht ausreichen.

Die Stadt Rottweil wurde bereits 2-mal offiziell auf diese Missstände angeschrieben. Es kam beide Mal keinerlei Reaktion aus dem Rathaus. Erst nach dem Pressebericht der Generalversammlung der TGA wurde dann ein Termin im Mai mit Vertretern der Stadt vereinbart.

 

Danach luden die Vorstände der Altstädter Vereine ins Vereinshaus ( altes Schulhaus ) in der Römerstraße ein. Die Resonanz an dieser Veranstaltung war hervorragend, was zeigt wie sehr das Interesse in der Altstadt vorhanden ist. Von den Vereinen TGA, Musikverein, Gesangsverein, Kirchenchor, Narrenzunft, Feuerwehr und PJA war jeweils 1 – 2 Vertreter anwesend. Schnell wurde allen Beteiligten klar, wie sehr hier in der Altstadt – gleich wie in Bühlingen – ein Ortsvorsteher fehlt, der für die Belange der Altstadt in der Stadt vorstellig werden könnte. Im Gegensatz zu Bühlingen haben die Altstädter auch noch keinen offiziellen Vertreter der Vereine der solche Aufgaben übernehmen könnte. Dies soll in nächster Zeit aber, gemäß dem Beispiel Bühlingen, wo es auch eine aktuelle Liste über dieWünsche der Bevölkerung gibt, angegangen werden.

 

In reger Diskussion wurden dann Missstände in der Altstadt aufgezeigt, die seitens der Stadt und Stadtverwaltung angegangen werden müssen. Allem voran stand der desolate Zustand des Vereinshauses im Vordergrund. Hier besteht dringendster Handlungsbedarf. In allen Räumen zieht es durch die alten zum Teil kaputten Fenster.  Es geht sogar soweit, dass weibliche Mitglieder des Musikvereins und auch etliche männlichen Vereinsmitglieder aus allen dort ansässigen Vereinen die Toiletten vor lauter Ekel nicht mehr benutzen. Die Stadträte und Kandidaten machten sich über diese Zustände auch ein Bild und konnten dies nur kopfschüttelnd bestätigen.

Weitere angesprochene Themen sind die Zustände einiger Gehwege sowie Seitenstraßen, deren Erneuerung zwar oft zugesagt wurden, jedoch aufgrund schlechter Straßen in der Innenstadt wieder nach hinten geschoben wurden. Die Parksituationen in der Römerstraße und der Lehrstraße stellen ein großes Problem dar, natürlich nicht zuletzt aufgrund des sehr großen Verkehrsaufkommens in diesen Bereichen. Der Kindergarten in der Altstadt ist einer der größten im gesamten Stadtgebiet. Hier gibt es viel zuwenig Außen-Spielflächen sowie auch kaum Parkplätze für die Eltern beim Bringen und Abholen.

 

Zum Thema Altstädter Turnhalle weisen die Verantwortlichen darauf hin, dass der bereits genehmigte Anbau ( Verlängerung des Küchentraktes ) nun auch durchgeführt werden sollte. Hier bewegt sich seitens der Stadt Rottweil überhaupt nichts. Auch müssen die Duschen nun wieder mit in die Modernisierung genommen werden, da diese zugunsten des Anbaus im Eingangsbereich zunächst zurück gestellt wurden.

Sozialer Brennpunkt in der Altstadt ist weiterhin der Bereich der unteren Lehrstraße. In diesen Gebäuden werden aufgrund der Einwanderungspolitik Familien in Wohnungen und Zimmer gepfercht. Normalerweise ist eine kleine 3-Zimmer Wohnung in diesen Hochhäuser für eine Familie mit 4 -  5 Personen eingerichtet und angedacht. Hier werden derzeit pro Zimmer ( !!! ) ein Familie mit dieser Personenzahl untergebracht.

Zuletzt wurde auch noch die Situation der Feuerwehr Altstadt ( heute Löschzug 4 ) angesprochen. Mit der Ausstattung und dem derzeitigen Fahrzeug ist die Feuerwehr sehr zufrieden, macht aber aufmerksam, dass die Altstadt die einzige Teilwehr, ist bei der die Feuerwehr inkl. Fahrzeug in einer Mietgarage untergebracht ist ( die auch noch in Eigenleistung ausgebaut und in Schuss gehalten wird ) während alle anderen Teilwehren der Kreisstadt Rottweil ihr eigenes Feuerwehrhaus haben.

Zusammenfassend stellt sich ganz klar raus, dass die Altstadt, da eben kein echter Teilort gleich wie Bühlingen oft als fünftes Rad am Wagen von der Stadt behandelt wird und in sehr vielen Bereich großer Handlungsbedarf besteht. (02-05-2014)

 

 

 

SPD-Fraktion im Gemeinderat

Die SPD+FFR-Fraktion im Rottweiler Gemeinderat trifft diesen Montag nicht.

 

 


 

 

 

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SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit

In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten -  und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile -  der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann  wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.