SPD – Gemeinderatskandidaten in Zepfenhan
Die Rottweiler SPD – Gemeinderatskandidaten trafen sich mit Ortsvorsteher Eugen Mager und Zepfenhaner Ortschaftsräten, die fast alle anwesend waren, was wohl auf das brennende Interesse daran, die Kommunikation mit Rottweil nicht abreißen zu lassen, zurückgeführt werden könnte. Nein, zurückblicken auf das leidige Thema JVA wolle man nicht, so Arved Sassnick zu Beginn der Gesprächsrunde: Mehr als die Wiederholung bekannter Positionen würde dabei wohl nicht herausschauen. Eugen Mager äußerte dieselbe Ansicht, unterstützt von den anderen Ortschaftsräten, die ebenfalls betonten, dass den Zepfenhanern an einer Wiederaufnahme von guten Beziehungen zu Rottweil gelegen sei. Ganz heiter und sonnig ist die Zukunft in diesem Teilort denn nun nicht. In kaum einem der bisher besuchten Teilorte wurden so ernste Anliegen vorgebracht wie hier in Zepfenhan: Die demoskopische Entwicklung ist nicht spurlos vorübergegangen, bei der Bevölkerungszahl ist bestenfalls Stagnation zu sehen, der Kindergarten ist geschlossen, seit die Anzahl der Kinder vor 3 Jahren unter 5 Kinder gesunken war; eine Wiedereröffnung dieser Einrichtung zumindest aus eigenen Kräften scheint nicht in Reichweite zu sein, wenngleich man die Hoffnung nicht aufgäbe. Nimmt man dann noch die miserable Versorgung mit funkgestützten Internetanschlüssen hinzu, die heutzutage für Bauwillige ein gewichtiger Entscheidungsgrund für bzw. in diesem Falle gegen eine Bauentscheidung seien, gäbe es, so Eugen Mager, für die Ortsentwicklung mehr Probleme als ihm lieb sein könnte. Verglichen mit diesen schon fast existentiellen Problemen schien dann das regelmäßige rasante Durchqueren des Ortes durch Berufspendler am Morgen und des Abends sehr ärgerlich, aber nicht derart dramatisch, dass nicht doch Abhilfe geschaffen werden könnte: Der Ortsvorsteher bevorzugt eine abgeknickte Vorfahrt der Kreisstraße 5548 Richtung Neukirch. Bislang geht diese Straße bolzengrade aus Richtung Schömberg kommend in den Ort hinein, was zum rasanten Fahren ermuntert. Eine Sache des Landratsamtes, wie Mager betonte. Geschrieben habe er schon einmal an das Landratsamt, aber von dort sei kein Echo gekommen. „Nachhaken! “ war die Empfehlung von Roland Vogel. Eine bessere Busverbindung Richtung Schömberg war danach ein weiterer Punkt auf der Wunschliste der Zepfenhaner, dicht gefolgt vom Ausbau des Radweges Richtung Schömberg. Dort habe der Radwegeausbau im Landratsamt des Zollern-Alb-Kreises Priorität Nr. 1, was sich Eugen Mager auch für den Landkreis Rottweil wünschen würde. Zu guter Letzt ging es dann noch um ca. 40 Meter Fußweg am nördlichen Ortsausgang Richtung Neukirch, der fehlen würde und doch nicht so viel kosten könne, so der Ortsvorsteher.
Die SPD+FFR-Fraktion im Rottweiler Gemeinderat trifft Montag, 14.04. 2024 um 18 Uhr im 3. Stock des Neuen Rathauses. Es werden die Themen der gemeinsamen Sitzung von KSV und UBV am Mittwoch, 17.04. besprochen.
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In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten - und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile - der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.