MdL Rita Haller-Haid zu Besuch

Die aus Rottweil stammende Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid berichtete auf Einladung des SPD-Ortsvereins Rottweil über die Vorhaben der neuen grün-roten Landesregierung. Gisela Burger, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, gratulierte im Namen des Ortsvereins der Landtagsabgeordneten zur Wahl als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Rita Haller-Haid nahm sich zunächst den Bildungssektor vor. Hier räumte sie zunächst mit dem Märchen von der Lehrerstellenstreichung auf. Hier sei Nils Schmid falsch zitiert worden. Am Bildungsetat werde nicht gespart. Die neue Landesregierung habe angesichts der Probleme, die G8 bei so manchem Schüler verursache, in der Tat die Absicht, dort wo es gewünscht wird, G9 parallel zuzulassen. Entscheidend sei hier der Wunsch von Eltern, Schulen und Schulträger. Überhaupt solle sich der Politikstil der neuen Landesregierung von der alten besonders dadurch unterscheiden, dass mehr Transparenz geschaffen und die Menschen im Lande „mitgenommen“ werden.

Im Bereich Arbeit, Soziales und Umwelt wolle die neue Landesregierung bei öffentlichen Ausschreibungen nur noch Firmen berücksichtigt wissen, die Tariflöhne bezahlen. Den SPD-Ministern in der Landesregierung sei klar, dass Baden-Württemberg ein starkes wirtschaftliches Standbein bei den Autoherstellern und deren Zulieferbetrieben habe. Man habe durchaus die Absicht, diesen Sektor der Wirtschaft zu unterstützen. Ein Märchen sei es, wenn aus Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten herausgelesen werde, diesen Wirtschaftszweig abzuwürgen. Bei der Energieerzeugung wolle die neue Landesregierung ihren Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien wie der Windkraft leisten. Dies alles aber nicht „sofortig“ sondern überlegt und in verträglicher Manier.
Nach reger Diskussion dankte der Ortsverein Rita Haller Haid für ihr Kommen und vereinbarte, die neue Kultusministerin, Gabriele Warminski-Leitheußer( SPD ) zum Thema Bildung und den neuen Justizminister Rainer Stickelberger( SPD ) zum Thema Bau einer Justizvollzugsanstalt im Raum Rottweil einzuladen.

 

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Der SPD Orteverein trauert um seinen Kassier. Walter Avenarius ist leider von uns gegangen. Wir werden Ihn mit seiner sehr hilfbereiten Art sehr vermissen.

Er war bei den Kinderflohmärkten sehr aktiv und hat das Amt des Kassieres bis jetzt über 30 Jahre geführt.