Neuer Familienpass

Fraktion

Die Rottweiler SPD-Gemeinderatsfraktion möchte,dass mehr bedürftige Familien in den Genuss des Familienpasses kommen. Bedürftige Familien gibt es mehr als bisher vom Rottweiler Familienpass profitieren.

Betr.: Änderung des Familienpass in einen Rottweil-Pass

Sehr geehrter Herr Engeser!

Der letzte wirtschaftliche Aufschwung ist beim Bürger so gut wie nicht angekommen. Die Stadt hat über die höheren Steuereinnahmen davon profitiert, der Bürger letztend-lich nicht. Jetzt redet bald jeder von der Finanzkrise bzw. Rezession und es werden schmerzliche Opfer erwartet. Es werden Konjunkturprogramme bzw. Konsumgutscheine gefordert um die Bürger bzw. Familien zu entlasten. Auch in unserer Stadt haben inzwischen immer mehr Menschen weniger verfügbares Einkommen.
Außerdem wird im Gemeinderat diskutiert, wie man junge Familien nach Rottweil bringen kann, um der demographischen Entwicklung entgegen zu wirken.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, im Sinne unserer Leitbilder
„Soziale Stadt“ und „Familienfreundliche Stadt“, den Familienpass
in einen „Rottweil-Pass“ umzuwandeln und damit ein soziales,
kommunales Konjunkturprogramm aufzulegen, das die einkommens-
schwächeren Bürgerinnen und Bürger entlastet.

Die Richtlinien des „Rottweil-Pass“ sollen folgendermaßen lauten:

Einen Rottweil-Pass erhalten

·Familien, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende die in Rottweil ihren Hauptwohnsitz haben und die mit mindestens einem kindergeldberechtigten Kind in dauernder häuslicher Gemeinschaft leben, sofern das in den Richtlinien genannte Einkommen nicht überschritten wird.
·Familien, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende, die mit mindestens einem schwerbehinderten (mind. 50% GdB) und kindergeldberechtigten Kind in dauernder häuslicher Gemeinschaft leben, sofern das in den Richtlinien genannte Einkommen nicht überschritten wird. Bei einem schwerbehinderten Kind mit 100% GdB wird der Familienpass unabhängig vom Einkommen ausgestellt.

Einkommensgrenzen (jährlich):

Bruttoeinkommensgrenzen Alleinerziehende:

1 Erwachsener1 Kind 1 Erwachsener2 Kinder 1 Erwachsener3 Kinder Für jedes weitereKind 7000.-€
Bruttoeinkommen 23500.-€ 30500.-€ 37500.-€ ....

Bruttoeinkommensgrenzen Familien:

2 Erwachsene1 Kind 2 Erwachsene2 Kinder 2 Erwachsene3 Kinder Für jedes weitereKind 7000.-€
Bruttoeinkommen 30500.-€ 37500.-€ 44500.-€ ....

Beim Gesamteinkommen wird das Kindergeld nicht berücksichtigt.

Welche Vergünstigungen werden gewährt?

· Besuch im Aquasol und Freibad, sowie Veranstaltungen des Ferienzauber-Tagesprogramm für Kinder und Teilnahme an der Kinderstadt „Flottweil“.
Jedes kindergeldberechtigte Kind erhält Gutscheine im Wert von je 15 Euro für die oben genannten Leistungen.
Die Förderung von folgenden Leistungen liegt bei Familien, Lebensgemeinschaften und Alleinerziehenden bis einschließlich 3 Kindern bei 40 %. Ab 4 Kindern (Familien oder Alleinerzeihende) liegt die Förderung bei 60 %.
Die Förderung bzw. Ermäßigung gilt nicht für Personen, die diese Kosten von einem öffentlichen Träger (z.B. Kreissozialamt, Jugendamt) erstattet bekommen.
·Teilnahme an Kursen der Volkshochschule:
Jedes kindergeldberechtigte Kind bis 18 Jahre erhält eine Ermäßigung von 40% bzw. 60%
·Besuch der städtischen Musikschule, der Bläserschule und der Stadtkapelle:
Die Inhaber des Familienpasses erhalten eine Ermäßigung von 40% bzw. 60 % der jeweiligen Kurs- und Unterrichtsgebühren.
·Städtische Museen (nicht Dominikanermuseum):
Die Inhaber des Familienpasses erhalten eine Ermäßigung von 40% bzw. 60 % des Eintrittsgeldes.
·Besuch von Kindergärten:
Familienpassinhaber erhalten eine Ermäßigung von 40% bzw. 60 % des Elternbeitrages.

Für die Kinder des Weilers Hochwald gilt die Regelung nach Satz 1 auch beim Besuch eines Kindergartens und der Musikschule in der Gemeinde Dunningen.
Für Kinder, die den Waldorf-Kindergarten in Rottweil-Göllsdorf besuchen, werden auf Antrag 40 % bzw. 60 % des Beitrages erstattet, die beim Besuch eines städtischen bzw. kirchlichen Kindergartens angefallen wären.
·Besuch vom Kinderhort:
Familienpassinhaber, die ihre Kinder im Grundschulalter an den Hort der Eichendorff-Schule schicken, erhalten eine Ermäßigung von 40% bzw. 60 % des Elternbeitrages. Dies gilt nicht für Kinder, die eine Kindertagesstätte besuchen (St. Michael).
·Verlässliche Grundschule:
Familienpassinhaber erhalten eine Ermäßigung von 40% bzw. 60 % des Elternbeitrages.
·Stadtranderholung:
Familienpassinhaber erhalten eine Ermäßigung von 40% bzw. 60% des vom jeweiligen Träger festgesetzten Elternbeitrages.

Mit der Bitte um Unterstützung und Beschlussfassung
und freundlichen Grüßen

Winfried Wössner, Fraktionssprecher

Veröffentlicht am 26.01.2009

 

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Der SPD Orteverein trauert um seinen Kassier. Walter Avenarius ist leider von uns gegangen. Wir werden Ihn mit seiner sehr hilfbereiten Art sehr vermissen.

Er war bei den Kinderflohmärkten sehr aktiv und hat das Amt des Kassieres bis jetzt über 30 Jahre geführt.