SPD - Kandidaten bei Feuerwehr

SPD-Gemeinderatskandidaten bei der Feuerwehr

Die SPD-Gemeinderatskandidaten trafen sich mit zahlreichen Vertretern der Rottweiler Feuerwehr,  eingangs begrüßt von Brandmeister Rainer Müller.  Fragen betreffend des Nachwuchses bei der Jugendfeuerwehr, Einsatzzeiten u.ä. wurden von Rainer Müller und Stellvertreter Volkmar Caduff ebenso souverän wie kurzweilig beantworten .  Nicht ganz unerwartet stand die neue zu bauende Feuerwache im Zentrum des Gesprächs. Die von Arved Sassnick, Roland Vogel , Michael Hezel und Willi Jerger gestellte Frage, wie es zu der um 2 Millionen Euro gestiegenen Kostenveranschlagung der neuen Wache an der Schramberger Straße kommen konnte, wurde detailliert diskutiert. Michael Hezel verwies darauf, dass den Architekten im Wettbewerb um die Beste Lösung des Neubaus ein Limit von  5,5 Millionen Euro vorgegeben worden war und vermutete, dass diese  Vorgabe von den Architekten als eher unverbindliche Zielangabe verstanden worden sei, sonst wäre man nicht bei 7,4 Mio Euro gelandet.  Rainer Müller betonte in der Diskussion unermüdlich, dass die Feuerwehr als Anforderungen nichts anderes eingebracht habe als das, was die gesetzlichen Bestimmungen ohnehin fordern würden.  Ja man sei sogar bei der Anzahl der nötigen Parkplätze für die Feuerwehrmänner im Einsatz unter die gesetzliche Richtlinie gegangen, die soviel Parkplätze wie Sitze in den Feuerwehrautos vorsehe. Weiter abzuspecken  sei völlig unmöglich. Erörtert wurde, ob die begrünte Überdachung der Parkplätze für die Autos der Männer im Einsatz ein Einsparpotential böte. Hier zeigte sich aber rasch, dass die Überdachung keineswegs nur dem Komfort der Feuerwehrleute  dient. Ließe man das Dach weg, würde man zwar einerseits Baukosten sparen, andererseits kämen dann Folgekosten in nicht unerheblichem Maße auf die Stadt zu, wenn man z.B. an die Notwendigkeit des Schneeräumens  denke oder bei starkem Schneefall gar den Schnee abfahren müsse.  Im Gespräch gab es dann Übereinstimmung darin, dass die Feuerwehr nicht der Ansprechpartner für Einsparungswünsche sei, sondern das Architekturbüro.  Als Fazit ließ sich ziehen, dass eine realistischere Kostenschätzung durch die Planer, wenn sie ehrlichkeitshalber gleich ca. 7 Millionen Euro avisiert hätten,  im Gemeinderat  zwar  Bauchgrimmen verursacht hätte, aber  letztlich wegen der vorliegenden Notwendigkeiten wohl  auf Zustimmung gestoßen wäre.

 

SPD-Fraktion im Gemeinderat

Die SPD+FFR-Fraktion im Rottweiler Gemeinderat trifft  Montag, 14.04. 2024 um 18 Uhr im 3. Stock des Neuen Rathauses. Es werden die Themen der gemeinsamen Sitzung von KSV und UBV am Mittwoch, 17.04. besprochen.

 

 


 

 

 

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SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit

In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten -  und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile -  der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann  wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.