SPD – Gemeinderatskandidaten in Feckenhausen
Die SPD-Kandidaten in einem Teilort, in dem fast alles stimmt. So jedenfalls der Ortsvorsteher Roland Edel, der Arved Sassnick und die anderen Kandidaten in Feckenhausen begrüßen konnte. Ein Bürgerhaus, sehr gut in Schuss, ein neues Feuerwehrhaus mit angebauten Tennisheim, sehr sauber und sauber getrennt die Bereiche von Tennis und Feuerwehr – sogar die Farbe das Fußboden auf den Gängen markiert in Rot: Feuerwehr und in Grün: Tennisverein! So kann sich keiner verlaufen. Ein Kindergarten mit angeschlossenem Probenraum für den Musikverein, eine Wirtschaft, drei Vereine, konstante Bevölkerungszahl und ein neues Baugebiet in spe, was will man mehr. Naja, einen Laden gibt es nicht, wird aber nicht vermisst, mein der Ortsvorsteher, genauso wenig wie eine Bankfiliale. Der etwas mitgenommene Jugendraum wird wahrscheinlich nicht mehr lange gebraucht, denn das leer stehende Volksbankgebäude ist für die Jugendlichen schon im Visier, wird aber noch hergerichtet werden müssen, vor allem die überalterte Nachtspeicherofenheizung wird es nicht mehr machen. Aber da wäre noch die Busverbindung, die überhaupt nicht optimal ist: In den Ferien gar nicht und wenn Schulmonate sind, wenig besser. Roland Edel fragte sich mit vollem Recht, wieso der Bahnbus von Schömberg bis nach Göllsdorf leer durch Feckenhausen fahren muss, ohne anzuhalten. „Es wäre doch kein Beinbruch, wenn er für eine Minute in Feckenhausen halten würde und so das Zusteigen ermöglichen könnte“. Aber sonst stimmt fast alles, wie die SPD-Kandidaten sehen konnten.
Die SPD+FFR-Fraktion im Rottweiler Gemeinderat trifft Montag, 14.04. 2024 um 18 Uhr im 3. Stock des Neuen Rathauses. Es werden die Themen der gemeinsamen Sitzung von KSV und UBV am Mittwoch, 17.04. besprochen.
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In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten - und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile - der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.