SPD-Fraktion im Gemeinderat
Die SPD+FFR-Fraktion im Rottweiler Gemeinderat trifft sich nach den Pfingstferien wieder.
SPD Gemeinderatswahl in Fragen und Antworten
1. Wofür steht Ihre Liste/Ihre Partei?
Die Liste der SPD steht für Rottweil als soziale und familienfreundliche Stadt, als Stadt auch für Ältere, als Stadt mit lebendigem Kulturleben, als Stadt, die den Sport fördert, in der Wohnraum bezahlbar ist, in der Gesundheitsversorgung gesichert ist, in der das Ehrenamt gestärkt wird und ein vielfältiges Leben frei von Diskriminierung und Rassismus möglich ist.
2. Welche drei Themen/ Projekte in Rottweil wollen Sie besonders voranbringen?
Zunächst gilt es, bezahlbaren Wohnraum für die wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dann muss das Bemühen um gebührenfreie Kitas auch auf Landesebene vorangetrieben werden. Schließlich ist es das Ziel, dass jede und jeder Einzelne sich in unserer Stadt unabhängig von seinem persönlichen oder wirtschaftlichen Hintergrund wohlfühlen kann.
3. Auf welche Stärken sollte sich Rottweil besinnen?
Rottweil hat schon oft die Fähigkeit gezeigt, Traditionsbewusstsein mit Anpassungen an moderne Zeiten zu kombinieren. Nur einseitig auf Althergebrachtem zu beharren kann ebenso in die Irre führen wie ein Nachlaufen hinter jeder glitzernder Modeerscheinung.
4. Brennendes Thema in Rottweil: Belebung der Innenstadt und Stärkung des Einzelhandels. Mit welchen konkreten Ideen und Ansätzen kann dies gelingen?
Belebung der Innenstadt kann nicht heißen, den automobilen Durchgangs- Park- und Suchverkehr zu fördern. Es sollte gelingen, den Parkierungsverkehr am Rande der Innenstadt auf dortigen Parkierungsflächen bzw. Parkhäusern aufzufangen, Besucher und Kunden des Einzelhandels mittels eines intelligenten Bussystems in die Innenstadt zu bringen und dort Einkaufen und Flanieren in angenehmem Ambiente zu ermöglichen.
5. Welche Lehren lassen sich aus dem Verkehrsversuch ziehen?
Die erste Lehre ist die Wirkung der Macht der Gewohnheit: Was in anderen Städten Jahre nach Einführung von Verkehrsveränderungen längst keine Diskussionen mehr hervorruft, hat wegen der Kürze des Verkehrsversuchs in Rottweil noch beträchtlichen Widerhall in der Öffentlichkeit erzeugt. Zweite Lehre ist, dass Veränderungen angepasst werden müssen an die Veränderungs-bereitschaft der Einwohner und Umlandbewohner, zu denen auch die Einzelhändler zu zählen sind. Drittens keimt das zarte Pflänzchen der Einsicht, wonach Bequemlichkeit im innerstädtischen Verkehr nicht das einzige Kriterium von Entscheidungen sein kann, durchaus langsam, so sehr Beschleunigung wünschenswert wäre.
6. Viele Bürger sind Politik-verdrossen – wie lässt sich dem entgegenwirken?
Bei dieser Fragen wird nach dem Ei des Kolumbus gefragt. Es gibt hier wohl keine Patentrezepte, die nicht schon versucht worden wären. Dennoch wäre Beitrag zur Stärkung des Miteinander in der Politik sicherlich Klarheit und Voraussehbarkeit in den Entscheidungen der politischen Gremien sowie Berücksichtigung der Veränderungsbereitschaft der Bevölkerung. Auch wäre die Einsicht der Leute wichtig, wonach nicht jede Unbill vom Einzelnen durch den Staat ferngehalten werden kann: Vollversorgungsmentalität steht hier gegen Verantwortung des Einzelnen für sein individuelles Wohlergehen. Beides muss austariert werden. Schließlich müsste dieses Austarieren von Standpunkten nicht nur im Bundestag, sondern durchaus auch in den Medien ohne die dort beobachtbare Zuspitzung, Vergröberung, und Schwarz-Weiß-Malerei unternommen werden.
7. Und ein Ausblick: Wir glauben, dass die Hängebrücke …
Wir glauben an die Hängebrücke erst dann, wenn ihr Bau begonnen wird.
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SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit
In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten - und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile - der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.