Bundestagswahl 2013

2 Kandidaten: Klaus Eisenhardt, Ergün Can


Klaus Eisenhardt - Ergün Can

Zwei Bewerber für SPD-Bundestagskandidatur

Rottweil/Tuttlingen – Für die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen gibt es zwei Bewerber. Auf der Nominierungskonferenz am 24. November werden sich der Rottweiler SPD-Kreisvorsitzende Klaus Eisenhardt und der aus Schramberg stammende Stuttgarter Stadtrat Ergun Can zur Wahl stellen. Dies teilen die beiden Kreisverbände nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung mit

Seit dem Ausscheiden Klaus Kirschners aus der Bundespolitik 2005 ist die SPD im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen nicht mehr mit einem Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten. Dies soll sich nach dem Willen der beiden SPD-Kreisverbände Rottweil und Tuttlingen mit der Bundestagswahl 2013 ändern.

Am 24. November werden die Sozialdemokraten im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominieren. Hierfür haben mit Ergun Can und Klaus Eisenhardt zwei Bewerber ihre Kandidatur angekündigt.

Der 54-jährige Diplom-Ingenieur Ergun Can ist in Schramberg aufgewachsen und wohnt in Stuttgart. Er ist Betriebsratsvorsitzender in einer Firma mit 200 Mitarbeitern in Ostfildern-Ruit. Seit 2004 gehört er dem Gemeinderat der Landeshauptstadt an.

Klaus Eisenhardt ist 49 Jahre alt und wohnt in Vöhringen. Der Diplom-Pädagoge und Diplom-Kaufmann ist als selbständiger Berater für Verbände tätig. Seit 2009 ist er Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Rottweil. 2011 war er SPD-Landtagskandidat im Kreis Rottweil.

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten stellen sich zwei Bewerber für die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen zur Wahl. Bevor sich die beiden Bewerber auf der Nominierungskonferenz am 24. November dem Votum der Delegierten stellen, wird ein breiter Diskussionsprozess mit den Mitgliedern und Vorstellungsrunden in den einzelnen Ortsvereinen stattfinden.

„Diese Auswahl aus zwei geeigneten Kandidaten tut der SPD in den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen gut. Wir werden diesen Schwung in den anstehenden Wahlkampf mitnehmen können“, kommentiert der Tuttlinger SPD-Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch den Bewerbungsprozess. Man sei sich sicher, dass es einen fairen Wettbewerb geben werde, der der gesamten Partei nütze, so die beiden Kreisverbände abschließend.

 

SPD-Gemeinderatsfraktion

Die SPD-FFR-FRaktion trifft sich erst wieder nach den Sommerferien, also frühestens am Montag, den 21. September 2020  

Counter

Besucher:41469
Heute:37
Online:1

SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit

In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten -  und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile -  der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann  wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.