Kategorien

Bitte wählen Sie eine Kategorie

SPD- Gemeinderatsliste

1

Armleder, Ralf

2

Mokinski, Anne

3

Sassnick, Arved

4

Hetz, Alena

5

Dr. Mehl, Jürgen

6

Cramer, Isabella

7

Vogel, Roland

8

Hertkorn, Uli

9

Dr. Lang, Günter

10

Sanseverino, Matteo

11

Dr. Sellner, Harald

12

Holzhauer, Sebastian

13

Pichler, Sophia

14

Müller, Bernd

15

Alt, Tobias

16

Göggel, Andreas

17

Graßhoff, Edith

18

Peterwitz, Rolf

19

Haustein, Sabine

20

Pach, Jürgen

21

Pohlhaus, Christoph

22

Schmidt, Stephanie

23

Plempe, Heinz

24

Soballa, Hannes

25

Bacher, Georgia

26

Eckwert, Edi

27

Stier, Gisela                  E

28

Bippus, Thomas           E

SPD Haushaltsrede 2019

SPD – Fraktion Rottweil

Haushaltsrede zur Haushaltsverabschiedung 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bross,  sehr geehrter Herr Dr. Ruf,  liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzlicher Dank geht an alle Mitglieder der Stadtverwaltung, insbesondere an jene, die an der Zusammenstellung dieses Haushaltsentwurfs beteiligt waren.
Was liegt hinter uns?
    Hinter uns liegt jetzt in Deutschland ein Jahr, in dem die Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur  reichlich flossen und so mancher Wunsch verwirklicht werden konnte. So auch in Rottweil. Wir sind schuldenfrei, können einen gut ausbalancierten Haushalt mit einem Volumen von rund 73 Millionen € entgegennehmen und blicken auch für die allernächsten Jahre in eine finanzpolitisch gesicherte Zukunft, die auf Grund der prognostizierten Überschüsse bei vernünftigem Umgang mit den Einnahmen Luft zum atmen lässt.
       Rottweil hat beachtliche Summen investiert: In die neue Feuerwache über 9 Millionen €, in die Sanierung von Schulen wie der Eichendorff-Schule 2,5 Millionen €, die Turn- und Festhalle  in Göllsdorf  3,6 Millionen, weitere Millionen in Kindergärten und die Sanierung von Brücken und Straßen. Der Wohnungsbau  seitens der städtischen Wohnbaugesellschaft  mit dem millionenschweren Programm „Soziale Stadt“, die Investitionen in das Sanierungsgebiet Innenstadt  und die Erschließung von Neubaugebieten  wie der Spitalhöhe, sind beachtliche Investitionen in die Zukunft von Rottweil. Mit diesen Investitionen will Rottweil auch die Leitbilder der Stadt mit Leben erfüllen.
      Rottweils Bemühungen um das Leitbild „Familienfreundliche Stadt“ und „Bildungsstandort Rottweil“ zeigen sich ganz deutlich in den letztjährigen Ausgaben für die Schulen und Kindergärten sowie den Familienpass  in Höhe von  rund 10 Millionen €.

Was wird kommen?

     Für die kommenden Jahre wird Rottweil unter anderem die Sanierung mit Teilneubau des Droste-Hülshoff-Gymnasiums anpacken, einen 9 – 12 Millionen-Brocken. Die Achertschule wird saniert, der Ersatz der alten ABG-Sporthalle  steht an, ein Skaterpark wird mitfinanziert, das Stadion allmählich wieder in Schuss gebracht und das Programm „Sanierung Innenstadt“ soll aufgestockt werden.  Bleiben noch die Landesgartenschau und die Überlegungen für das Rottweiler Stadtmuseum zu erwähnen, die mit den eben genannten Vorhaben aus dem laufenden Geschäft von kleineren Dingen wie Verkehrsleit-und Parksystem, Nachnutzung des Spittels und sonstigem herausragen.

     Bei all diesen Summen kann man nur hoffen, dass die  Konjunktur  beständig bleibt. Erste Anzeichen einer Abschwächung gibt es allerdings. Denken wir an Peter Ustinows Spruch „Jetzt sind die guten Zeiten, nach denen wir uns in 10 Jahren zurücksehnen werden!“ Er könnte wahr werden.
     Bei alle dem hat sich im Gemeinderat quer durch alle Fraktionen eine vernünftige Ausgabenlinie gezeigt, mit sachlicher und nicht selten völlig einhelliger Stimmabgabe im Gremium, die zu diesem soliden Haushalt beigetragen hat. Besonders genau nahm und nimmt der Gemeinderat die Personalausgaben unter die Lupe, sind sie doch mit 28 %  Anteil an den Gesamtausgaben der zweitgrößte Ausgabenposten überhaupt. Im Gegensatz zu Sachausgaben, die man in manchen Teilen notfalls schieben kann, bleiben Personalaufstockungen auf Dauer bis in die Rente hinein wirksam. Beim Personal hat fast jede Fraktion ihre Lieblingsecken, an denen sie gerne das Personal noch etwas aufstocken würde und findet mit Sicherheit gute Argumente dafür. Im Diskussionsaustausch  relativiert sich dann so manches.  Die Erhöhung der Stellen um 14,47  gegenüber dem Vorjahr im Stellenplan mit ca. 1,6 Millionen € Mehrkosten sind allerdings gerechtfertigt durch Aufgabenerweiterung im Bereich Schulen und Kindergärten, Wirtschaftsförderung/ Stadtmarketing/Tourismus sowie Koordination kommunaler Entwicklungspolitik. Wäre es nach der SPD-Fraktion  gegangen, hätte man personell auch noch die Sparte Museen und Stadtarchiv ein wenig beglücken können. Dies wollte die Mehrheit aber nicht mittragen. So verbleibt also ein Desiderat für die kommenden Jahre. Wir werden daran erinnern.
Was ist der SPD wichtig?
Uns liegen die kommunalpolitischen Felder Kindergärten, Schulen und weiterführende Bildungseinrichtungen sowie der gesamte Kulturbereich, der soziale Wohnungsbau, die Ausdünnung des innerstädtischen Autoverkehrs, die öffentliche Sicherheit und die Wirtschaftsförderung am Herzen.
       Bei den Kindergärten bedauern wir seit Jahren, dass eine landesgeförderte  Freistellung von Kindergartengebühren, die wie in Österreich, in Rheinland-Pfalz oder sogar kommunal getragen  in Künzelsau, nicht in Sicht ist und auch nicht in Sicht war, als die SPD in Baden-Württemberg sich an der Regierung beteiligte. Wir sehen es als Ungerechtigkeit an, dass Schul-und Hochschulbesuch gebührenfrei ist, der Kindergarten mit seiner enormen Bedeutung für Sprachentwicklung und sozialem Verhalten aber nicht. Schon bei der Haushaltsrede 2018 konnten wir Manfred Rommel zitieren: Und ist der Weg auch falsch und steinig, die Hauptsach ist, wir sind uns einig.“ Wir können dies 2019 nur wiederholen.
       Bundesweit hat es der soziale Wohnungsbau seit etwa zwei bis drei Jahren wieder die Medien geschafft. Mit dem Zustrom von  Flüchtlingen merkte man, dass benachteiligte, weniger betuchte  Gruppen unserer Bevölkerung in den Großstädten kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden können. Der soziale Wohnungsbau ist in den letzten 10 Jahren bundesweit heruntergefahren worden. Außerdem sind zahlreiche Sozialbauwohnungen allmählich aus der Belegungs-und Mietpreisbindung herausgefallen. Dieses Problem beschränkt sich jetzt nicht mehr auf die Großstädte, auch der ländliche Raum wird von diesem Problem erfasst. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist jetzt auch in Rottweil nötig, entgegen so manch anderer Meinung von früher und wird tatsächlich auch angepackt, wie sich am Beispiel des Neubaugebiets Spitalhöhe zeigt, wo mehrere Grundstücke dafür reserviert sind. Mit der Spitalhöhe dürfen wir uns aber nicht begnügen. Die SPD-Fraktion tritt für sozialen Wohnungsbau in allen dafür geeigneten Neubaugebieten ein, um eine vernünftige Durchmischung der Bevölkerung zu erreichen und damit Ghettobildung zu vermeiden.

    Der noch zu dichte Durchgangsverkehr  über die Achse Königstraße Hochbrücke quer durch unsere Innenstadt weiter in Richtung Villingendorf, besonders zu den Stoßzeiten, wird wegen des erhöhten Touristenzustroms, den Besuchern von Testturm und  Hängebrücke  eher noch weiter zunehmen, wenn nicht geeignete Maßnahmen zur Verkehrsleitung  ergriffen werden. Die SPD möchte den Durchgangsverkehr durch Rottweils Innenstadt verringern, weil er unnötig die Luft verpestet und den Autofahrern im Stau Zeit stielt. Es ist doch widersinnig, dass immer schnellere Autos immer langsamer vorankommen.
    Sicherheit für unsere Bürger schien in Rottweil über Jahre hinweg kein Aufregerthema zu sein. Von Straftaten im öffentlichen Raum war kaum etwas zu sehen. Das meiste passierte nach Diskobesuchen zur Nachtzeit, wenn brave Bürger schon geruhsam schlafen.  Rottweil war ruhiges Hinterland mit einer diskret auftretenden, kaum sichtbaren  Polizei. Nun hat sich in den letzten Jahren in Großstädten manches getan, was die Bürger zum Ruf nach mehr Polizeipräsenz gebracht hat. Einige Ereignisse in unserem Raum – sei es die Mordtat in Villingendorf, oder die Verhaftung eines Pizzeriabetreibers als Mafia-Angehörigem oder der Überfall auf ein Bastelgeschäft beim Landratsamt, die eine oder andere Prügelei auf dem Friedrichsplatz   oder schließlich Betrugsversuche mit gefälschten Dienstausweisen von Telecom und Polizei– geben manchem Bürger zu denken. Wir meinen, dass ein waches Auge auf die Sicherheitslage in unserer Stadt durchaus geboten ist, bevor Großstadtverhältnisse Einzug halten. Ein waches Auge, meinen wir, das nötigenfalls durch elektronisch/optische Hilfsmittel unterstützt werden müsste. Im Übrigen darf sich die Stadtverwaltung gerne gegenüber Stuttgart dafür einsetzen, dass die Personalstärke der Polizei zumindest nicht abgesenkt wird, besser noch erhöht wird. Wir glauben nicht an das Motto: „The more police, the more criminels.“
    Wirtschaftsförderung ist durchaus ein Anliegen der SPD. Unsere Fraktion weiß sehr wohl, dass die oben genannten Tätigkeitsfelder der Stadt nur dann erfolgreich bearbeitet werden können, wenn die Wirtschaft in Rottweil und Umgebung gefördert wird. Wie wichtig dies ist, lässt sich leicht an der prosperierenden Situation industrieorientierter Städte wie etwa Tuttlingen ablesen. Daher sehen wir in Wirtschaftsförderung  und verbunden mit ihr der Wissenschaftsförderung ein wichtiges Element städtischer Politik. Das Forschungszentrum der Hochschule Furtwangen bei uns im Neckartal macht zwar aus Rottweil keinen Hochschulstandort, so schön dies wäre. Dessen Vernetzung aber mit den Rottweiler Schulen und manchen Sparten der hiesigen Wirtschaft sowie der Planung eines Wissenschaftsmuseums auf dem Berner Feld zeigen Perspektiven auf, die wir für wichtig halten. Wir sehen darüber hinaus, dass sich mit dem Thyssen-Krupp-Testturm  nicht nur der Tourismus ankurbeln lässt, sondern auch Impulse für die Entwicklung der Wirtschaft bei uns erzielen lassen.
       Wie unsere Fraktion schon 2018 äußerte, wird man beim Ankurbeln des Tourismus noch einige Gedankenarbeit auf die Lösung der Frage verwenden müssen, wie die momentanen Öffnungszeiten des Testturms mit den Öffnungszeiten des Rottweiler Einzelhandels und der Gastronomie in Einklang gebracht werden können und welche Verbesserungen in der Rottweiler Hotellerie noch wünschenswert wären.
Schluss 
Wir möchten der gesamten Stadtverwaltung, Ihnen Herr Oberbürgermeister Bross, Herrn Bürgermeister Dr. Ruf, den Fachbereichsleitern und all Ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres danken. Ebenso herzlich danken möchten wir all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden engagieren, die sich um unsere Stadt kümmern, Ideen liefern, sich um die Stadt sorgen und vielleicht auch nur Sorgen machen.

Die SPD – Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu
 

SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Rottweiler SPD-Gemeinderatsfraktion trifft sich am Montag, 6.5.2019 um 18 Uhr mit dem Vorstand des Kinderschutzbunds in dessen Räumen.

Counter

Besucher:41469
Heute:24
Online:2

SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit

In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten -  und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile -  der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann  wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.