MdL Rita Haller-Haid zu Besuch

Die aus Rottweil stammende Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid berichtete auf Einladung des SPD-Ortsvereins Rottweil über die Vorhaben der neuen grün-roten Landesregierung. Gisela Burger, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende, gratulierte im Namen des Ortsvereins der Landtagsabgeordneten zur Wahl als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Rita Haller-Haid nahm sich zunächst den Bildungssektor vor. Hier räumte sie zunächst mit dem Märchen von der Lehrerstellenstreichung auf. Hier sei Nils Schmid falsch zitiert worden. Am Bildungsetat werde nicht gespart. Die neue Landesregierung habe angesichts der Probleme, die G8 bei so manchem Schüler verursache, in der Tat die Absicht, dort wo es gewünscht wird, G9 parallel zuzulassen. Entscheidend sei hier der Wunsch von Eltern, Schulen und Schulträger. Überhaupt solle sich der Politikstil der neuen Landesregierung von der alten besonders dadurch unterscheiden, dass mehr Transparenz geschaffen und die Menschen im Lande „mitgenommen“ werden.

Im Bereich Arbeit, Soziales und Umwelt wolle die neue Landesregierung bei öffentlichen Ausschreibungen nur noch Firmen berücksichtigt wissen, die Tariflöhne bezahlen. Den SPD-Ministern in der Landesregierung sei klar, dass Baden-Württemberg ein starkes wirtschaftliches Standbein bei den Autoherstellern und deren Zulieferbetrieben habe. Man habe durchaus die Absicht, diesen Sektor der Wirtschaft zu unterstützen. Ein Märchen sei es, wenn aus Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten herausgelesen werde, diesen Wirtschaftszweig abzuwürgen. Bei der Energieerzeugung wolle die neue Landesregierung ihren Beitrag zum Ausbau regenerativer Energien wie der Windkraft leisten. Dies alles aber nicht „sofortig“ sondern überlegt und in verträglicher Manier.
Nach reger Diskussion dankte der Ortsverein Rita Haller Haid für ihr Kommen und vereinbarte, die neue Kultusministerin, Gabriele Warminski-Leitheußer( SPD ) zum Thema Bildung und den neuen Justizminister Rainer Stickelberger( SPD ) zum Thema Bau einer Justizvollzugsanstalt im Raum Rottweil einzuladen.

SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Rottweiler SPD-Gemeinderatsfraktion trifft sich am Montag, den16.07.2018 um 18:00 Uhr im kleinen Besprechungsraum des Neuen Rathauses. 

Haushaltsrede der SPD-Gemeinderatsfraktion

SPD – Fraktion Rottweil

Haushaltsrede zur Haushaltsverabschiedung 2018

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bross, sehr geehrter Herr Dr. Ruf, sehr geehrte Fachbereichsleiter, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein herzlicher Dank geht an alle Mitglieder der Stadtverwaltung, insbesondere an jene, die an der Zusammenstellung dieses Haushaltsentwurfs beteiligt waren.

Der Wirtschaft geht es gut in Deutschland. Die Steuereinnahmen fließen kräftig; Bund, Länder und Gemeinden merken dies. Wer da die Lage in düsteren Farben malen wollte, der wäre schnell in der Ecke der Schwarzmaler. Rottweil ist schuldenfrei, hat sogar noch Rücklagen und dies trotz umfangreicher laufender Vorhaben: Sanierung des Omsdorfer Hangs, sonstige Bauaktivitäten unserer Stadtbau, Sanierung Innenstadt, Bau einer neuen Feuerwache, Erhalt mittelalterlicher Bausubstanz, etwa des Schwarzen Tores, Modernisierung der Beleuchtung an unseren Straßen und so manch anderes, was noch in Angriff genommen werden muss oder soll (z.B. Sanierung unserer Schulen/ Droste – Gymnasium, etwa; z.B. Sanierung des Stadtmuseums oder Erstellung eines Verkehrsleitsystems).

Insbesondere bei Bauvorhaben merken die Kommunen allerdings, dass durch den Zuwachs an Finanzmitteln kein gleicher Zuwachs an Bauleistungen erfolgt. Man hat mehr Geld, aber die Bauleistungen kosten plötzlich mehr. Es schlägt hier eine bundes – und landesweite prozyklische Wirtschaftspolitik bis auf die kommunale Ebene durch. Die antizyklische Wirtschaftspolitik, die auf John Maynard Keynes zurückgeht und in den 70er Jahren in Deutschland von Wirtschaftsminister Schiller propagiert wurde, wollte ja die Konjunkturdellen einebnen, indem man in guten Zeiten spart und das Gesparte in schlechten Zeiten zum Ankurbeln der Konjunktur nützt. Diese antizyklische Wirtschaftspolitik ist damals daran gescheitert, dass wegen fehlender Schubladenprogramme eine Wirkungsverzögerung eintrat, d.h. fehlende Vorausplanung ließ den Mittelfluss erst zur falschen Zeit zu. Dazu kam in den 70 er Jahren noch der mangelnde Wille auf der Bundesebene, einmal gewährte Vergünstigungen im nächsten Aufschwung wieder zu streichen. Man könnte es mit Alois Schumpeter auch so formulieren:

„Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“

Wir sind in Rottweil zum Glück mit einer aufmerksamen Kämmerei gesegnet, deren alljährliche Hinweise auf Solidität der städtischen Finanzen und auf Vermeidung von Überschwang beim Geldausgeben durchaus berechtigt sind.

Unser Haushalt steht mit seinem Volumen von 68,9 Millionen solide da. Streichungen in den Klausurtagungen der Vergangenheit sowie Erhöhungen etwa bei Gewerbe-und Grundsteuersätzen sowie beim Einkommenssteueranteil haben dies bewirkt. Die Erträge decken die Ausgaben des Haushalts 2018 ab, wir erwirtschaften einen jährlichen Zahlungsmittelüberschuss von ca 4,5 Millionen. Schulden müssen wir keine machen, haben am Ende des Finanzplanungszeitraums noch 11 Millionen frei verfügbare liquide Mittel und können uns dennoch ein ambitioniertes mittelfristiges Investitionsprogramm von 47,6 Millionen leisten.

Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion der Bereich Familie, Bildung und Soziales.

Hier fällt der Teilhaushalt für Schulen und Kindergärten ins Gewicht: Diese beiden Sparten schlagen mit über 9 Millionen zu Buche. Es zeigt sich hier nahezu eine Verdoppelung der Ausgaben in den letzten 3-4 Jahren. Rottweil nimmt die Leitbilder „familienfreundliche Stadt“ und „Bildungsstandort“ ernst. Die  SPD-Fraktion begrüßt dies. Auch dieses Jahr wieder möchte unsere Fraktion allerdings darauf hinweisen, dass unserer Meinung nach die Personalkosten von Kindergärten nicht von den Kommunen, sondern vom Land zu tragen sind, so wie dies im Fall der Schulen schon üblich ist. Wenn man die Aufgabe der Kindergärten in der Vorbereitung auf die Schule sieht, etwa im Ausgleich von Sprachdefiziten, dann wäre eine verpflichtende Teilnahme im letzten Kindergartenjahr nötig, so wie dies in Österreich gebührenfrei schon existiert. Die Finanzierung des dazu nötigen Personals muss dann über die Kasse des Landes Baden-Württemberg zu leisten sein. Leider hatte sich die Grün-Rote Vorgängerregierung nicht durchringen können, hier tätig zu werden und die jetzige Grün-Schwarze macht es nicht besser. Anscheinend geht es in Stuttgart bislang und besonders in diesen Tagen nach der Erkenntnis von Manfred Rommel:
„Und ist der Weg auch falsch und steinig, die Hauptsach ist, wir sind uns einig.“

Kulturelles Leben (Zimmertheater, Sommersprossen, Jazz-Fest, Dreiklang usw.) wird von der Stadt gefördert, unsere Volkshochschule floriert. Gleiches gilt für die Förderung der Jugendarbeit über die Sportvereine und über das KiJu. Auch die Förderung der Seniorenarbeit ist zu begrüßen. Natürlich wünscht sich manche Interessensgruppe ein wenig mehr Förderung im Einzelfall, aber es geht nicht immer alles und sofort.

Bundesweit hat es der soziale Wohnungsbau seit etwa ein bis zwei Jahren wieder die Medien geschafft. Mit dem Zustrom von Flüchtlingen merkt man, dass benachteiligte, weniger betuchte Gruppen unserer Bevölkerung in den Großstädten kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden können. Dieses Problem beschränkt sich jetzt nicht mehr auf die Großstädte, auch der ländliche Raum wird von diesem Problem erfasst. Unsere Fraktion begrüßt daher das Aufblühen dieser Erkenntnis auch im Gemeinderat. Die letzten Diskussionen und die Entscheidungen – zu nennen wäre etwa die in Sachen Sozialbau im Neubaugebiet „Spitalhöhe“ -sind ermutigend. Wir hegen die Erwartung, dass sich eine Ghettoisierung vermeiden und eine gute Durchmischung der Wohngebiete erzielen lässt. Entsprechende Busverbindungen von den Wohnquartieren in die Innenstadt zur Verringerung des Autoverkehrs müssen dabei eingeplant werden. Wir haben schon genug Autoverkehr im Herzen der Stadt.

Unsere Fraktion tritt für eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt ein. Besonders der Durchgangsverkehr über die Königstraße, die Hochbrücke weiter Richtung Villingendorf, Oberndorf ist unnötig und den Anwohnern nicht mehr zuzumuten. Hier muss die Verwaltung über ein Konzept zur Reduzierung des morgendlichen und feierabendlichen Verkehrs nachdenken. Recht hat hier Richard von Weizäcker, der einmal schrieb: „Die ganze Kunst der Politik besteht darin, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen.“

Unsere Fraktion weiß sehr wohl, dass die eben genannten Tätigkeitsfelder der Stadt nur dann erfolgreich beackert werden können, wenn die Wirtschaft in Rottweil und Umgebung gefördert wird. Daher sehen wir in der Wirtschaftsförderung ein wichtiges Element städtischer Politik. Wir hoffen, dass sich mit dem Thyssen-Krupp-Testturm nicht nur der Tourismus ankurbeln lässt, sondern auch Impulse für die Entwicklung der Wirtschaft bei uns erzielen lassen. Beim Ankurbeln des Tourismus wird man noch einige Gedankenarbeit auf die Lösung der Frage verwenden müssen, wie die momentanen Öffnungszeiten des Testturms mit den Öffnungszeiten des Rottweiler Einzelhandels und der Gastronomie in Einklang gebracht werden können. Keine leichte Aufgabe. Es wird nicht genügen, dem Touristen lediglich die historische Silhouette von Rottweil zu bieten; es muss schon etwas mehr sein, was die Leute in die Innenstadt ziehen soll, etwa in Form regelmäßiger Events.

Wir möchten der gesamten Stadtverwaltung, Ihnen Herr Oberbürgermeister Bross, Herrn Bürgermeister Dr. Ruf, den Fachbereichsleitern und all Ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit des vergangenen Jahres danken. Ebenso herzlich danken möchten wir all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden engagieren, die sich um unsere Stadt kümmern, sich um sie sorgen und vielleicht auch Sorgen machen.

 

Die SPD – Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu.

 

Vielen Dank

Arved Sassnick

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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