Weihnachten 2013

SPD feiert Weihnachten und ehrt langjährige Mitglieder

Der Ortsvereinsvorsitzende Arved Sassnick konnte Rita Haller-Haid , und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, zur Mitgliederversammlung begrüßen. Zusammen mit dem Vorstand des Ortsvereins nahm die Landtagsabgeordnete dann die Ehrung langjähriger Mitglieder vor. Für 40 jährige Zugehörigkeit erhielten eine Urkunde mit Ehrennandel sowie ein Präsent des Ortsvereins: Wolfgang Blank, Irmgard Egin, Heike Schuster-Hellbrück, Otto Haller und Karl Oswald. Für 25-jährige Zugehörigkeit zur SPD bekamen Walter Avenarius, Ralf Engenhart und Heinz Plempe Urkunde, Ehrennadel und ein Präsent.
Danach sprach Rita Haller-Haid verschiedene aktuelle Themen an, darunter die Auswirkungen des Koalitionsvertrags, die Polizeistrukturreform, die avisierte Reform des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg und die Schul- und Hochschulpolitik, für die das nötige Geld in die Hand genommen werden müsse, so die einhellige Meinung der Anwesenden. Die Landtagsabgeordnete ging dann auf den Brief des Oberbürgermeisters Bross an Claus Schmiedel wegen der noch ausstehenden Entscheidung zum Standort der Justizvollzugsanstalt ein. Sie konnte berichten, dass der Fraktionsvorsitzende die JVA-Angelegenheit zur zeitnahen Klärung nochmals in die Regierung einbringen werde. Die anwesenden Mitglieder zeigten wenig Verständnis für den Lieblingsstandort des Ministerpräsidenten: Meßstetten.
Ein sehr kontrovers diskutiertes Thema des Abends war das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Einerseits argumentierten unter den Anwesenden die Befürworter eines Verbots mit der Nachtruhe der betroffenen Anwohner und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger, andererseits wiesen die Gegner eines Verbots auf die noch keineswegs ausgeschöpften präventiven Möglichkeiten hin. Auch in Rottweil zeige sich, dass für die Altersgruppe der 15-18- jährigen Jugendlichen seitens der Stadt mehr unternommen werden müsse, als dies bislang getan werde, wohingegen die jüngeren Jugendlichen mit dem Kinder-und Jugendreferat einen kompetenten Ansprechpartner hätten.
Zum Schluss dankte der Ortsvereinsvorsitzende Arved Sassnick Rita Haller-Haid für ihr Kommen und stimmte die Anwesenden auf den kommenden Kommunalwahlkampf ein.

SPD-Gemeinderatsfraktion

Die SPD-FFR-FRaktion trifft sich erst wieder nach den Osterferien, also frühestens am Montag, den 20. April 2020  

Counter

Besucher:41469
Heute:16
Online:1

SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit

In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten -  und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile -  der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann  wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.