Programm

SPD - Rottweil - unser Programm 2016 Was wollen wir: Wir wollen eine Stadt, in der man sich wohlfühlt, die lebenswert ist, 1. eine soziale – und familienfreundliche Stadt - Integration ist uns wichtig - Familienpaß auch für das 1. Kind - kompetente Sprachförderung schon im Kindergarten als Ausgleich sozialbedingter Ungleichheiten - Wohnortnahe Kindergartenplätze - weiterer Ausbau der Kleinkindbetreuung zu sozial vertretbaren Gebühren - Ausbau der Schulsozialarbeit,auch in der Grundschule - Kriminalprävention, die vorbeugt und Repression nach Möglichkeit unnötig macht - Erlebniswelten wie „Stadt für Kinder“ – „Flottweil“ in der Sommerzeit - Unterstützung auch der privaten Jugendclubs (z.B. „Arte“) - Erhalt bestehender Kinderspielplätze - Erstellung eines Winterspielplatzes 2. eine Stadt auch für Ältere - die sich vergrößernde Zahl von Seniorenresidenzen spiegelt die demographische Entwicklung wieder: die Gesellschaft altert. - Barrierefreiheit ist in Rottweil wegen der Topographie nicht leicht zu verwirklichen, muss aber angestrebt werden – auch im Interesse von Menschen mit Behinderung - zentrumsnahes Wohnen für Ältere, wie es in Rottweil schon verwirklicht ist, ist weiter zu fördern - bei der Verlegung des Spitals muss sensibel vorgegangen werden 3. eine Stadt, die den Sport fördert Sport dient der Gesundheit unserer Kinder und Erwachsenen, hat integrierende Wirkung, sorgt für Kontakte der Menschen untereinander, hilft, eigene Stärken zu erkennen und auszubauen. Wir möchten - den Erhalt bzw. die Erneuerung der Sportstätten - eine stärkere Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen - Bolzplätze instandsetzen und unterhalten 4. eine Stadt mit lebendigem Kulturleben Erhalt und Förderung von Einrichtungen wie - Zimmertheater - Jazzfest - Kunstausstellungen - Musikvereine - Musikschule - Ferienzauber 5. eine Stadt mit exzellentem Schulangebot erhalten und fördern - die bestehenden wohnortnahen Schulen haben einen ausgezeichneten Ruf, den wir erhalten wissen wollen - gleichzeitig muss überlegt werden, wie weiterführende Bildungseinrichtungen nach Rottweil gebracht werden können ( z.B. Fachhochschule ) eventuell in Kooperation mit Standorten in anderen Städten. - zum Schulstandort Rottweil gehören auch Einrichtungen der Schulverwaltung, die durch die Verwaltungsreform abgezogen worden sind( Schulamt) - qualifiziertes Personal für Ganztagsbetreuung in den Schulen und Ausbau der Ganztagsschule ist nötig 6. eine Stadt, die Behördenmittelpunkt bleibt, z.B. - Amts- und Landgericht - Landratsamt - Finanzamt 7. eine Stadt, die ihr historisches Stadtbild zu bewahren weiß, ohne jedoch modernem Leben gegenüber feindlich zu sein 8. eine Stadt mit starker Wirtschaft - der Einzelhandel ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor; er muss gestärkt werden; die Einzelhändler der Innenstadt dürfen nicht von Super- märkten auf der grünen Wiese erdrückt werden; Einkaufen muss nah an der Wohnung möglich sein - Wirtschaftsförderung durch Förderung bereits angesiedelter Betriebe und Neuansiedlung von weiteren Unternehmen muss mehr Gewicht bekommen. 9. eine Stadt mit einem gut ausgebauten und intelligenten Wegesystem - Verwirklichung von intelligenten Planungen ( Kölz ) - Umgestaltung des Friedrichsplatzes in einen ansehnlichen, attraktiven Mittelpunkt und damit - Verlagerung des Bustreffs ( Busbahnhofs) Friedrichsplatz in den Nägelesgraben ( Neukauf) - keine radikale Beseitigung der Innenstadtparkplätze. - Verbesserung des Radwegenetzes. - optimierte Anbindung von Außenquartieren ( Bühlingen, Göllsdorf) an die Kernstadt - Als Vision :Umleitung des von Norden kommenden Innenstadtzielsverkehrs weg von der unteren Hauptstraße über eine zusätzliche Neckarquerung vom Berner Feld aus. 10. eine Stadt, die den Tourismus fördert - Offenes Ohr für das Hotel- und Gaststättengewerbe - wieder eine Jugendherberge in RW - Erhöhung der Attraktivität für Tagestouristen, z.B. durch - Pflege der Museen und anderer touristisch interessanter Stätten - gute Beschilderung - intelligentes elektronisches Leitsystem für Einzeltouristen - Pflege des Touristinformation 11. eine Stadt, in der Politik transparenter gemacht wird - betrifft die Informationspolitik des OB gegenüber Gemeinderat und Öffentlichkeit (geringerer Anteil nicht-öffentlicher Sitzungen, Präsenz des OB und des Gemeinderats in den Teilorten und Randquartieren der Stadt – z.B. Bühlingen, Göllsdorf ) - in der Bürgergespräche stattfinden - in der es Transparenz vor den Entscheidungen gibt - in der Politik auch auf der Homepage der Stadt stärker lesbar wird 12. eine Stadt, der das Ehrenamt viel wert ist Vereine müssen unterstützt werden, nicht nur durch einen Empfang im Rathaus, Händedruck des OB oder eine einmalige Erwähnung in der örtlichen Zeitung, sondern durch - z.B. durch eine Erhöhung der Zuschüsse für Jugendarbeit, - z.B. durch 1 kostenlose Veranstaltung pro Verein in städtischen Räumen - z.B. durch Gratisfahrten für ehrenamtliche Jugendleiter mit den städtischen Bussen - z.B. durch Unterstützung der „Mitmach-Initiative“ - z.B. durch Unterstützung der Feuerwehr, die dringend einen Neubau braucht - z.B. durch Unterstützung des MehrGenerationen- hauses „Kapuziner“

SPD-Gemeinderatsfraktion

Die SPD-FFR-FRaktion trifft sich erst wieder nach den Sommerferien, also frühestens am Montag, den 21. September 2020  

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SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit

In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten -  und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile -  der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann  wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.