Der SPD-Ortsverein Rottweil feiert seltene Jubiläen

Veröffentlicht am 04.08.2021 in Allgemein

Ehrung der Jubilare

Der SPD-Ortsverein Rottweil feiert seltene Jubiläen

 

50 Jahre Mitgliedschaft bzw. 40 Jahre waren Anlass für eine Jubiläumsveranstaltung im Jungbrunnen.

Nach kurzer Begrüßung durch die Vorsitzende Gisela Burger, stellte der SPD - Bundestagskandidat Mirko Witkowski sich und sein Programm vor, in dem u. a. eine Gesellschaft des Respekts, stabile Renten, Förderung der Kinder und verstärkte Maßnahmen für den Klimaschutz forderte.

Klaus Kirschner, ehemaliger Bundestagsabgeordneter spannte den Bogen 50 Jahre zurück, in die Zeit der sozialliberalen Koalition, erinnerte an die Reformen und an das Motto „Wandel durch Annäherung. Die heutigen Probleme, z.B. Klimaschutz wurden damals schon thematisiert, aber nur halbherzig verfolgt, heute ist dies die größte Herausforderung: Klimaerwärmung. Klaus Kirschner mahnte auch, dass noch viel zu tun sei, z. B. in der Pflegeversicherung und bei den Patientenrechten.

Die Ehrung der Jubilare nahm Gisela Burger vor: Winfried Hecht und Ludwig Mayer wurden für 50jährige Mitgliedschaft in der SPD, Walter Klank für 40 Jahre geehrt.

Berthold Kammerer, SPD – Fraktionssprecher im Kreistag Rottweil, hob die besonderen Verdienste von Winfried Hecht – er ist nahezu 50 Jahre Mitglied im Kreistag – hervor. Seine Fähigkeiten, seine Kenntnisse seien überall hochgeschätzt.

 
 

SPD-Fraktion im Gemeinderat

Die SPD+FFR-Fraktion im Rottweiler Gemeinderat trifft sich  nach den Herbstferien wieder ab 8.11.2021

 

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SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit

In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten -  und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile -  der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann  wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.