v.l.: Anton Graf, Mirko Witkowski, Christina Schlotterbeck, Irmgard Egin, Gisela Burger, Karl Fritsche, Klaus Kirschner
Ehrungen bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Rottweil
v.l.: Anton Graf, Mirko Witkowski, Christina Schlotterbeck, Irmgard Egin, Gisela Burger, Karl Fritsche, Klaus Kirschner
Ehrungen bei der Jahreshauptversammlung des SPD Ortsverein Rottweil
In seinem Bericht ging der Vorsitzende Anton Graf auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine ein, eine ungeahnte politische Entwicklung, die auch die politische Position der SPD geändert habe, auch wenn nicht alle dem folgen wollten. Es bleibt, dass Europa geschlossen zusammenstehen muss, um den Aggressoren Widerstand zu leisten.
Ein zentrales Thema war die Veranstaltungsreihe: Klimawandel und Wasserversorgung“, dazu wurde die Trinkwassertalsperre Kleine Kinzig und die Kläranlage in der Au besichtigt. Vorbereitung und Durchführung dieser Veranstaltungen hat die AG Wasser im OV-Vorstand geleistet.
Im Vorfeld der OB-Wahlen traf sich der Vorstand mit den demokratischen Kandidaten, um dann den jetzigen Oberbürgermeister Dr. Ruf als geeignetsten Bewerber zu unterstützen.
Für das Jahr 2023/24 wird eines der zentralen Themen die Kommunal- und Europawahl sein, erste Überlegungen zu Kandidaten/innen wurden in einer Klausurtagung erörtert.
Mit Dank an den Vorstand schloss Anton Graf seinen Bericht.
Arved Sassnick verwies auf die erfreuliche Tatsache, dass die Stadt Rottweil eine Bürgermeisterin habe. Weitere Themen waren: die Renovierung des DHG`s und der Achert-Schule, dass erste Arbeiten zur Landesgartenschau im Neckartal begonnen hätten. Besonderes Anliegen der SPD-Fraktion im Gemeinderat sei, dass ein Kindergartenjahr vom Land bezahlt werden sollte.
Der Kassierer Josef Gudelius, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen zur Verfügung stellt, konnte von einem erfreulich ausgeglichenen Haushalt berichten, was durch die Revisoren bestätigt wurde. Sie empfahlen Entlastung.
Der anwesende SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski dankte dem OV-Vorstand für seine Arbeit und schlug die Entlastung des Gesamtvorstandes vor, die einstimmig erfolgte.
Als Nachfolgerin für Josef Gudelius wurde Gisela Burger einstimmig gewählt, Delegierte zur Kreisdelegiertenkonferenz sind: Gisela Burger, Selina Sander, Anton Graf, Sebastian Holzhauer und Heinz Plempe. Die 4 Delegierten für die Europawahlkonferenz heißen: Selina Sander, Anton Graf, Sabine Haustein und Sebastian Holzhauer.
Die Ehrungen als Ehrengast nahm Klaus Kirschner, ehemals MdB, vor. In seinen Vorbemerkungen ging Klaus Kirschner auf die riesigen Herausforderungen für die Bundesregierung ein, so der Klimawandel und er übte deutliche Kritik an der „Bremserrolle“ der FDP. Bundeskanzler Scholz habe richtig gehandelt und damit unser Land vor einem Krieg geschützt.
Im Besonderen ging Kirschner auf das Problem Finanzierung der Krankenversicherung ein und übte wegen fehlender Investitionskosten scharfe Kritik an der Landesregierung. Für Klaus Kirschner ist es wichtig, dass die SPD als Partei einen neuen Markenkern entwickeln müsse, der soziale Gerechtigkeit beinhaltet.
Geehrt wurden für 25 Jahre Mitgliedschaft: Christina Schlotterbeck, für 40 Jahre: Gisela Burger und gar für 50 Jahre: Irmgard Egin und Karl Fritsche.
In seinem Schlusswort verwies der Vorsitzende auf kommende Veranstaltungen des SPD-Ortsvereins Rottweil.
Die SPD+FFR-Fraktion im Rottweiler Gemeinderat trifft Montag, 14.04. 2024 um 18 Uhr im 3. Stock des Neuen Rathauses. Es werden die Themen der gemeinsamen Sitzung von KSV und UBV am Mittwoch, 17.04. besprochen.
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In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten - und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile - der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.