Sänze und die Sprache der Nationalsozialisten
SPD appelliert an den Zusammenhalt der Demokraten
„Kein Fußbreit den Faschisten“: Wenn es um die Frage geht, mit wem die SPD zusammenarbeitet, ist die Antwort von vornherein klar. Jederzeit und gerne sind die demokratischen Parteien, Bürgerinitiativen, die Vertreter der Zivilgesellschaft und alle, die unsere Gesellschaft im positiven und demokratischen Sinne nach vorne bringen wollen, gerne gesehene Gesprächspartner.
Nur eines ist auch klar: Faschisten sind für die SPD keine Gesprächspartner. Kaum hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, der auch Landesvorsitzender der SPD ist, dies in einem Antwortschreiben an die AfD-Landtagsfraktion deutlich gemacht, jault deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Emil Sänze auch schon auf. „Entartet“ sei die Reaktion von Andreas Stoch. Alle, die in Geschichte einigermaßen aufgepasst haben, wissen, wessen Sprachgebrauch dies ist. Die Nationalsozialisten haben unter anderem von „entarteter Kunst“ gesprochen, wenn Künstler nicht auf ihrer Linie waren.
Äußerungen, wie von Emil Sänze, sind voller Hass. Und Hass kann töten, wie wir dieser Tage wieder erleben mussten. Einmal mehr ist es die von der AfD verwendete Sprache, die als Gift gegen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt wird. Hat Herr Sänze aus den Anschlägen mit vielen Toten nichts gelernt? Wahrscheinlich will er auch nichts lernen. Oder wie kann es sein, dass die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, deren stellvertretender Vorsitzender Sänze ist, den Faschisten Björn Höcke zu einem Empfang in den ehrwürdigen Landtag einlädt und so diesen Ort der Demokratie beschädigt? Ja, diese Veranstaltung war vor Hanau. Aber sind es nicht gerade auch diese AfD-Veranstaltungen, die das gesellschaftliche Klima zerstören?
Und dann kommt die AfD ganz scheinheilig daher und will mit der SPD gemeinsam einen Untersuchungsausschuss gegen Minister Lucha von den Grünen einleiten. Ja, es gibt hier einiges aufzuklären. Aber das Spiel der AfD war dann doch zu leicht durchschaubar. Auf der einen Seite werden rechte Hardliner eingeladen, denen es um nichts anderes als die Zerstörung unserer Demokratie geht, und auf der anderen Seite will man sich dann das Mäntelchen des Superdemokraten überziehen. Das erinnert doch zu sehr an Biedermann und die Brandstifter.
Nein, mit den Rechtsaußen von der AfD wird die SPD niemals gemeinsame Sache machen. Vielmehr appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Wählerinnen und Wähler: „Unterstützen Sie unsere Demokratie, helfen Sie dabei unsere Demokratie jeden Tag ein bisschen stärker und ein bisschen besser zu machen. Glauben Sie nicht denen, die scheinbar einfache und schnelle Lösungen anbieten, schauen Sie genau hin, was die einzelnen demokratischen Parteien und ihre Vertreter jeden Tag für unser Gemeinwesen leisten. Wir sind uns sicher, Sie finden eine demokratische Partei, die zu Ihren persönlichen Vorstellungen passt.“
Man stelle sich vor, nach der kommenden Landtagswahl wird unser Wahlkreis Rottweil alleine durch Vertreter demokratischer Parteien im Landtag vertreten und radikale Kräfte spielen keine Rolle mehr. Eine schöne Vorstellung. Gemeinsam können wir dies ermöglichen.
Und noch ein Apell an unsere (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister: Wäre es nicht eine Überlegung wert, zu prüfen, wen man sich da zu öffentlichen Veranstaltungen einlädt? Die Begründung, das sind alles gewählte Landtagsabgeordnete oder Bundestagsabgeordnete greift zu kurz. In dem man diese Damen und Herren gleichberechtigt mit den Vertretern unserer Demokratie einlädt, macht man es zur Selbstverständlichkeit, dass radikale Vertreter dabei sind. Sie werden als normaler Teil betrachtet. Nein, das darf nicht sein. Auch die Nationalsozialisten wurden nicht zu Demokraten, nur weil sie in einer demokratischen Wahl Stimmen erhalten haben. Unser Land ist eine wehrhafte Demokratie, deshalb ist es auch Aufgabe der Vertreter dieses Staates, unsere Demokratie zu verteidigen. Dies beginnt bereits in der jeweils eigenen Gemeinde. Wer Hass säht, muss wissen, dass er oder sie nicht willkommen ist.
Mirko Witkowski, Vorsitzender SPD-Kreisverband Rottweil