SPD Neujahrsversammlung mit Ehrungen

Veröffentlicht am 12.02.2020 in Allgemein

Die Abgebildeten von links: Klaus Kirschner, Gisela Burger, Arved Sassnick, Reinhold Kalmbach, Roswitha Ohnmacht, Hans-Peter Faißt, Mirko Witkowski

Im neuen Jahr: Erst ein besinnlicher Spaziergang durch den verschneiten Hochwald, dann die eigentliche SPD-Mitgliederversammlung in der Hochwald-Vesperstube. Das sah die Planung für die SPD-Versammlung mit Ehrungen vor. Das Regenwetter wollte aber nicht so wie die Planer es sich gedacht hatten. Also folgte gleich der zweite Schritt,  im Warmen: Klaus Kirschner, Urgestein der SPD und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, legte vehement seine Ansichten zur Lage der Bundes-SPD dar: Ein neues glaubhaftes Narrativ müsse her, wolle die SPD wieder Erfolg beim Wähler haben. Lebhafte und durchaus kontroverse Diskussion mit den Mitgliedern flammte auf und Klaus Kirschner zeigte seine alte Kampfeslust, bis dann die Diskussion wegen der Ehrungen abgebrochen werden musste. Die zu ehrenden Mitglieder wurden dann gebeten,  die Gründe für ihren Eintritt in die SPD darzulegen. Roswitha Ohnmacht war vor 10 Jahren eingetreten. Hans-Peter Faißt, Reinhold Kalmbach und Arved Sassnick, alle drei seit 50 Jahren in der SPD, begründeten dann ihren Eintritt in der Zeit Willy Brandts: Eine neue Ostpolitik mit Annäherung der beiden deutschen Staaten durch die Politik der kleinen Schritte, also anders als die CDU. Dann die antizyklische Wirtschaftspolitik von Karl Schiller, die eine Abfederung der Konjunkturabschwünge durch gesparte Gelder aus Hochkonjunkturzeiten vorsah, also ein bis dahin nicht ausprobiertes Rezept. Und dann war da noch der Ausbau des Netzes der  sozialen Sicherheit. Das Charisma von Willy Brandt hat dann wohl eine weitere Rolle gespielt. Den Geehrten überreichte die Ortsvereinsvorsitzende Gisela Burger Urkunden, Anstecknadeln und ein Buchpräsent , assistiert vom Kreisvorsitzender Mirko Witkowski.

 
 

SPD-Gemeinderatsfraktion

Die SPD-FFR-FRaktion trifft sich erst wieder nach den Sommerferien, also frühestens am Montag, den 21. September 2020  

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SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit

In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten -  und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile -  der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann  wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.