30.04.2019 in Wahlen

Kandidatenflyer 2019

 

Gemeinsam treten wir ein für:
Eine soziale, familienfreundliche Stadt,
in der auch Ältere gut leben können,
die sich weiterhin um Kultur und Sport kümmert,
die den Ruf als Schulstadt pflegt,
in der ärztliche Versorgung gesichert bleibt,
mit gesunder Luft und blühender Natur,
mit einer starken Wirtschaft, guten Arbeitsplätzen,
eine Stadt, in der man sicher lebt und sich wohlfühlt!

 

SPD- Gemeinderatsliste

1

Armleder, Ralf

2

Mokinski, Anne

3

Sassnick, Arved

4

Hetz, Alena

5

Dr. Mehl, Jürgen

6

Cramer, Isabella

7

Vogel, Roland

8

Hertkorn, Uli

9

Dr. Lang, Günter

10

Sanseverino, Matteo

11

Dr. Sellner, Harald

12

Holzhauer, Sebastian

13

Pichler, Sophia

14

Müller, Bernd

15

Alt, Tobias

16

Göggel, Andreas

17

Graßhoff, Edith

18

Peterwitz, Rolf

19

Haustein, Sabine

20

Pach, Jürgen

21

Pohlhaus, Christoph

22

Schmidt, Stephanie

23

Plempe, Heinz

24

Soballa, Hannes

25

Bacher, Georgia

26

Eckwert, Edi

27

Stier, Gisela                  E

28

Bippus, Thomas           E

SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Rottweiler SPD-Gemeinderatsfraktion trifft sich am Montag, 6.5.2019 um 18 Uhr mit dem Vorstand des Kinderschutzbunds in dessen Räumen.

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SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit

In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten -  und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile -  der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann  wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.