27.02.2020 in Allgemein
Sänze und die Sprache der Nationalsozialisten
Sänze und die Sprache der Nationalsozialisten
SPD appelliert an den Zusammenhalt der Demokraten
„Kein Fußbreit den Faschisten“: Wenn es um die Frage geht, mit wem die SPD zusammenarbeitet, ist die Antwort von vornherein klar. Jederzeit und gerne sind die demokratischen Parteien, Bürgerinitiativen, die Vertreter der Zivilgesellschaft und alle, die unsere Gesellschaft im positiven und demokratischen Sinne nach vorne bringen wollen, gerne gesehene Gesprächspartner.
Nur eines ist auch klar: Faschisten sind für die SPD keine Gesprächspartner. Kaum hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, der auch Landesvorsitzender der SPD ist, dies in einem Antwortschreiben an die AfD-Landtagsfraktion deutlich gemacht, jault deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Emil Sänze auch schon auf. „Entartet“ sei die Reaktion von Andreas Stoch. Alle, die in Geschichte einigermaßen aufgepasst haben, wissen, wessen Sprachgebrauch dies ist. Die Nationalsozialisten haben unter anderem von „entarteter Kunst“ gesprochen, wenn Künstler nicht auf ihrer Linie waren.
Äußerungen, wie von Emil Sänze, sind voller Hass. Und Hass kann töten, wie wir dieser Tage wieder erleben mussten. Einmal mehr ist es die von der AfD verwendete Sprache, die als Gift gegen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt eingesetzt wird. Hat Herr Sänze aus den Anschlägen mit vielen Toten nichts gelernt? Wahrscheinlich will er auch nichts lernen. Oder wie kann es sein, dass die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, deren stellvertretender Vorsitzender Sänze ist, den Faschisten Björn Höcke zu einem Empfang in den ehrwürdigen Landtag einlädt und so diesen Ort der Demokratie beschädigt? Ja, diese Veranstaltung war vor Hanau. Aber sind es nicht gerade auch diese AfD-Veranstaltungen, die das gesellschaftliche Klima zerstören?
Und dann kommt die AfD ganz scheinheilig daher und will mit der SPD gemeinsam einen Untersuchungsausschuss gegen Minister Lucha von den Grünen einleiten. Ja, es gibt hier einiges aufzuklären. Aber das Spiel der AfD war dann doch zu leicht durchschaubar. Auf der einen Seite werden rechte Hardliner eingeladen, denen es um nichts anderes als die Zerstörung unserer Demokratie geht, und auf der anderen Seite will man sich dann das Mäntelchen des Superdemokraten überziehen. Das erinnert doch zu sehr an Biedermann und die Brandstifter.
Nein, mit den Rechtsaußen von der AfD wird die SPD niemals gemeinsame Sache machen. Vielmehr appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger, an alle Wählerinnen und Wähler: „Unterstützen Sie unsere Demokratie, helfen Sie dabei unsere Demokratie jeden Tag ein bisschen stärker und ein bisschen besser zu machen. Glauben Sie nicht denen, die scheinbar einfache und schnelle Lösungen anbieten, schauen Sie genau hin, was die einzelnen demokratischen Parteien und ihre Vertreter jeden Tag für unser Gemeinwesen leisten. Wir sind uns sicher, Sie finden eine demokratische Partei, die zu Ihren persönlichen Vorstellungen passt.“
Man stelle sich vor, nach der kommenden Landtagswahl wird unser Wahlkreis Rottweil alleine durch Vertreter demokratischer Parteien im Landtag vertreten und radikale Kräfte spielen keine Rolle mehr. Eine schöne Vorstellung. Gemeinsam können wir dies ermöglichen.
Und noch ein Apell an unsere (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister: Wäre es nicht eine Überlegung wert, zu prüfen, wen man sich da zu öffentlichen Veranstaltungen einlädt? Die Begründung, das sind alles gewählte Landtagsabgeordnete oder Bundestagsabgeordnete greift zu kurz. In dem man diese Damen und Herren gleichberechtigt mit den Vertretern unserer Demokratie einlädt, macht man es zur Selbstverständlichkeit, dass radikale Vertreter dabei sind. Sie werden als normaler Teil betrachtet. Nein, das darf nicht sein. Auch die Nationalsozialisten wurden nicht zu Demokraten, nur weil sie in einer demokratischen Wahl Stimmen erhalten haben. Unser Land ist eine wehrhafte Demokratie, deshalb ist es auch Aufgabe der Vertreter dieses Staates, unsere Demokratie zu verteidigen. Dies beginnt bereits in der jeweils eigenen Gemeinde. Wer Hass säht, muss wissen, dass er oder sie nicht willkommen ist.
Mirko Witkowski, Vorsitzender SPD-Kreisverband Rottweil
12.02.2020 in Allgemein
SPD Neujahrsversammlung mit Ehrungen
Im neuen Jahr: Erst ein besinnlicher Spaziergang durch den verschneiten Hochwald, dann die eigentliche SPD-Mitgliederversammlung in der Hochwald-Vesperstube. Das sah die Planung für die SPD-Versammlung mit Ehrungen vor. Das Regenwetter wollte aber nicht so wie die Planer es sich gedacht hatten. Also folgte gleich der zweite Schritt, im Warmen: Klaus Kirschner, Urgestein der SPD und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, legte vehement seine Ansichten zur Lage der Bundes-SPD dar: Ein neues glaubhaftes Narrativ müsse her, wolle die SPD wieder Erfolg beim Wähler haben. Lebhafte und durchaus kontroverse Diskussion mit den Mitgliedern flammte auf und Klaus Kirschner zeigte seine alte Kampfeslust, bis dann die Diskussion wegen der Ehrungen abgebrochen werden musste. Die zu ehrenden Mitglieder wurden dann gebeten, die Gründe für ihren Eintritt in die SPD darzulegen. Roswitha Ohnmacht war vor 10 Jahren eingetreten. Hans-Peter Faißt, Reinhold Kalmbach und Arved Sassnick, alle drei seit 50 Jahren in der SPD, begründeten dann ihren Eintritt in der Zeit Willy Brandts: Eine neue Ostpolitik mit Annäherung der beiden deutschen Staaten durch die Politik der kleinen Schritte, also anders als die CDU. Dann die antizyklische Wirtschaftspolitik von Karl Schiller, die eine Abfederung der Konjunkturabschwünge durch gesparte Gelder aus Hochkonjunkturzeiten vorsah, also ein bis dahin nicht ausprobiertes Rezept. Und dann war da noch der Ausbau des Netzes der sozialen Sicherheit. Das Charisma von Willy Brandt hat dann wohl eine weitere Rolle gespielt. Den Geehrten überreichte die Ortsvereinsvorsitzende Gisela Burger Urkunden, Anstecknadeln und ein Buchpräsent , assistiert vom Kreisvorsitzender Mirko Witkowski.
30.04.2019 in Wahlen
Kandidatenflyer 2019
Gemeinsam treten wir ein für:
Eine soziale, familienfreundliche Stadt,
in der auch Ältere gut leben können,
die sich weiterhin um Kultur und Sport kümmert,
die den Ruf als Schulstadt pflegt,
in der ärztliche Versorgung gesichert bleibt,
mit gesunder Luft und blühender Natur,
mit einer starken Wirtschaft, guten Arbeitsplätzen,
eine Stadt, in der man sicher lebt und sich wohlfühlt!
SPD-Fraktion im Gemeinderat
Die SPD+FFR-Fraktion im Rottweiler Gemeinderat trifft sich am Montag, 27.3.2023 um 18 Uhr im großen Besprechungsraum des Neuen Rathauses, 3.Stock. Kandidat Weiß möchte sich nochmals präsentieren. Parteiöffentlich ab ca. 18:45
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SPD Fraktion zur Kiga-Gebührenfreiheit
In all unseren Haushaltsreden und in sämtlichen Stellungnahmen zu Kindergartengebührenerhöhungen hat die SPD-Fraktion stets ihr Bedauern ausgedrückt, dass im Gegensatz zu den Schulen – und auch Universitäten- Kindergärten nicht gebührenfrei sind. Unsere Fraktion hat dies bedauert auch in der Zeit, in der die SPD in Baden-Württemberg in der Regierung war und kein solcher Versuch, wie er jetzt unternommen wird, sichtbar geworden war. Gebührenfreiheit der Kindergärten wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Sie würde jenen Kindergartenjahren, die von allen Seiten als wichtige Vorstufe im Übergang zur Grundschulzeit angesehen werden, auch den entsprechenden Status verleihen, was z.B. im Hinblick auf Unterschiede im Sprachvermögen von Kindern mit Migrationshintergrund von Bedeutung wäre. Natürlich muss Taktung – gleich vollständige Gebührenfreiheit oder in Schritten - und Finanzierung einer solchen Maßnahme erörtert werden, aber Rheinland-Pfalz zeigt, dass eine landesfinanzierte Gebührenfreiheit möglich ist. Der Einwand, hiervon profitierten dann auch die Reichen, die solche Gebühren gut schultern könnten, ist so alt wie schlecht: Zum einen wäre eine einkommensabhängige Gebührenfreiheit mit enormem Verwaltungsaufwand verbunden, zum anderen ist ein vergleichbarer Einwand schon in den 50er Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds erhoben worden, das dann bei uns deswegen entfiel, weil jahrelang die damalige DDR ständig spöttisch auf die klassenunterschiedszementierenden Gebühren für die weiterführenden Schulen in der Bundesrepublik hinweisen konnte. Ebenso hat die Einführung der Lehrmittelfreiheit an unseren Schulen nicht selten das gleiche Argument getroffen und es wurde eine einkommensabhängige Differenzierung vorgeschlagen. Klügere Köpfe in Schulleitung, Stadtverwaltung und kommunalpolitischen Gremien haben dann zu Recht auf die diskriminierende Wirkung solcher Differenzierung hingewiesen. Auch die Abschaffung der Studiengebühren an Baden-Württembergischen Universitäten vor ca. 5 Jahren liefert ein weiteres Argument für die Beseitigung der Kindergartengebühren: Es ist ungerecht, Gebührenfreiheit im oberen Teil des Bildungssystems für eine privilegierte Gruppe der Bevölkerung herzustellen, aber im unteren Teil des Bildungssystems – und dazu gehört der Kindergarten mittlerweile - der für alle da ist, die Hand aufzuhalten. Alsdann wird der Gebührenfreiheit, die in unseren Augen ein stückweit mehr soziale Gerechtigkeit schaffen könnte, mit dem Argument begegnet, sie sei nicht finanzierbar. Rheinland-Pfalz beweist das Gegenteil. Also in Kürze: Landesfinanzierte Gebührenfreiheit unserer Kindergärten ist richtig, wichtig, finanzierbar und seit Jahren auf der Agenda der SPD-Gemeinderatsfraktion.